Kategorie: IT-Rechtsprechung
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Das Anklicken einer Schaltfläche „Bußgeld jetzt abwehren“ begründet keinen Anwaltsvertrag
Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 (Az. 37 C 124/22) Ein Rechtsanwalt klagte auf Zahlung eines Honorars von 150 Euro, das der Beklagte für anwaltliche Dienstleistungen schulden sollte. Der Beklagte hatte auf eine E-Mail des Klägers mit einem Button „Bußgeld jetzt abwehren“ geklickt, was laut Kläger einen Anwaltsvertrag begründete. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage…
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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch „Digital Native“-Formulierung in Stellenausschreibung
Der Kläger, ein erfolgloser Bewerber, hat vor dem Arbeitsgericht Heilbronn eine Entschädigung in Höhe von 7.500 EUR zugesprochen bekommen wegen Diskriminierung im Hinblick auf sein Alter. Die Beklagte hatte in einer Stellenanzeige die Formulierung verwendet „als Digital Native fühlst du Dich in der Welt der Social Media … zu Hause“. Nachdem der Kläger eine Absage…
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Klauseln zur einseitigen Preiserhöhung in den AGB von Netflix und Spotify sind unwirksam
Das Kammergericht Berlin hat die Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netlfix und Spotify für unwirksam erklärt, da sie die Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Die Streaming-Anbieter hatten sich in Ihren AGB das Recht vorbehalten, die Preise einseitig ändern zu können im Falle von gestiegenen Gesamtkosten. Das Kammergericht Berlin hat den Streaming-Anbietern die weitere Nutzung dieser…